{"id":1890,"date":"2022-04-07T16:40:16","date_gmt":"2022-04-07T14:40:16","guid":{"rendered":"http:\/\/avt.audio\/?page_id=1890"},"modified":"2022-04-07T16:42:51","modified_gmt":"2022-04-07T14:42:51","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/avt-events.com\/?page_id=1890","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

AGB<\/h1>\n
\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/span>
Vermietung und sonstige Sach- und Dienstleistungen<\/span><\/h4>\n
\n

\u00a7 1 Geltungsbereich<\/span><\/span><\/p>\n

1. Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten im Gesch\u00e4ftsverkehr gegen\u00fcber Unternehmern iSd \u00a7 14 BGB und sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen -AVTevents, AVTbroadcast und AVTstage \u2013 Inhaber: Jens Andres (nachfolgend jeweils AVT genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Vertr\u00e4ge, welche die Vermietung von Gegenst\u00e4nden und\/oder hiermit zusammenh\u00e4ngende Sach- und Dienstleistungen von AVT zum Gegenstand haben.<\/span><\/span><\/p>\n

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2. Sie gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Kunden. Individuelle Vereinbarungen gehen den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in jedem Falle vor. Etwaige anders lautende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden haben keine G\u00fcltigkeit. Solche AGB gelten nur, wenn AVT diese ausdr\u00fccklich schriftlich best\u00e4tigt.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/span><\/span><\/p>\n

Die Angebote von AVT sind unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf der Schriftform und ist f\u00fcr einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang der Auftragserteilung bindend. AVT ist in der Entscheidung \u00fcber die Annahme frei.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 3 Mietzeit<\/span><\/span><\/p>\n

Die Mietzeit schlie\u00dft den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenst\u00e4nde im Lager von AVT (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der R\u00fcckgabe der Mietgegenst\u00e4nde im Lager von AVT (Mietende) ein. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob der Kunde, AVT oder ein Dritter den Transport durchf\u00fchrt.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 4 Verg\u00fctung<\/span><\/span><\/p>\n

1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, gilt der in der jeweils bei Vertragsabschluss g\u00fcltigen Preisliste von AVT enthaltene Mietpreis als vereinbart.<\/span><\/span><\/p>\n

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2. Ist in Vertr\u00e4gen \u00fcber zus\u00e4tzliche Dienstleistungen, wie z. B. Anlieferung, Montage und Betreuung durch Fachpersonal, die H\u00f6he des Entgelts nicht geregelt, gilt ein angemessenes Entgelt als vereinbart.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 5 Transport<\/span><\/span><\/p>\n

1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, schuldet AVT nicht den Transport der Mietgegenst\u00e4nde. \u00dcbernimmt AVT den Transport der Mietgegenst\u00e4nde durch ausdr\u00fcckliche Vereinbarung zwischen AVT und dem Kunden, kann AVT den Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchf\u00fchren. F\u00fcr etwaige Schadensersatzanspr\u00fcche gelten \u00a7 9 Abs. 1 und 2.<\/span><\/span><\/p>\n

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2. L\u00e4sst AVT den Transport von einem Dritten durchf\u00fchren, hat der Kunde vorrangig den Dritten wegen etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche in Anspruch zu nehmen. Der Kunde kann zu diesem Zweck die Abtretung der AVT gegen den Dritten zustehenden Anspr\u00fcche in demjenigen Umfang verlangen, in dem AVT dem Kunden gegen\u00fcber gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 und 2 zur Haftung verpflichtet ist.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 6 Stornierung durch den Kunden<\/span><\/span><\/p>\n

1. Eine Stornierung (K\u00fcndigung des Vertrages) durch den Kunden ist nach Ma\u00dfgabe der nachstehenden Regelung m\u00f6glich. Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.<\/span><\/span><\/p>\n

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2. Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, die Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 nach folgender Staffel als Schadenersatz an AVT zu zahlen:Stornierung 30 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 20% von der Gesamtsumme Stornierung 10 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 50% von der GesamtsummeStornierung 3 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 80% von der Gesamtsumme.<\/span><\/span><\/p>\n

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3. F\u00fcr den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des K\u00fcndigungsschreibens bei AVT ma\u00dfgeblich. Die Schadensersatzverpflichtung entf\u00e4llt insoweit, als der Kunde nachweist, dass AVT kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer H\u00f6he entstanden ist.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 7 Zahlung<\/span><\/span><\/p>\n

1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Verg\u00fctung ohne Abz\u00fcge\/Skonti zum Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns f\u00e4llig. Verg\u00fctungen f\u00fcr sonstige Leistungen sind ebenfalls bei Vertragsbeginn f\u00e4llig. AVT ist zur \u00dcbergabe der Mietgegenst\u00e4nde an den Kunden nur im Falle der vorherigen vollst\u00e4ndigen Zahlung der Verg\u00fctung verpflichtet. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist in jedem Fall der Eingang des Geldes bei AVT ma\u00dfgeblich.<\/span><\/span><\/p>\n

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2. Im Falle nicht fristgerechter Zahlung schuldet der Kunde mindestens die F\u00e4lligkeitszinsen in gesetzlicher H\u00f6he. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/span><\/span><\/p>\n

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3. Zur Aus\u00fcbung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur bez\u00fcglich bzw. mit einer unbestrittenen oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenforderung berechtigt. Zur Aus\u00fcbung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten, die auf diesem Vertragsverh\u00e4ltnis beruhen, bleibt der Kunde uneingeschr\u00e4nkt berechtigt.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 8 Gebrauchs\u00fcberlassung und M\u00e4ngel<\/span><\/span><\/p>\n

1. Bei den von AVT vermieteten Gegenst\u00e4nden handelt es sich um technisch aufwendige und dementsprechend st\u00f6rungsempfindliche Ger\u00e4te, die eine besonders sorgf\u00e4ltige Behandlung sowie die Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.<\/span><\/span><\/p>\n

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2. AVT wird die Mietgegenst\u00e4nde in ihrem Lager werktags (Montag bis Freitag) zwischen 10.00 – 18.00 Uhr in einem zu dem vertragsm\u00e4\u00dfigen Gebrauch geeigneten Zustand f\u00fcr die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereitstellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenst\u00e4nde bei \u00dcberlassung auf Vollst\u00e4ndigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollst\u00e4ndigkeit AVT unverz\u00fcglich anzuzeigen. Unterl\u00e4sst der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der \u00fcberlassenen Mietgegenst\u00e4nde als genehmigt\/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel sp\u00e4ter, so muss die Anzeige unverz\u00fcglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der \u00fcberlassenen Mietgegenst\u00e4nde auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt\/mangelfrei. Die Anzeige bedarf der Schriftform i.S.v. \u00a7 17.<\/span><\/span><\/p>\n

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3. Sind die Mietgegenst\u00e4nde im Zeitpunkt der \u00dcberlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel sp\u00e4ter, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und \/oder gem\u00e4\u00df \u00a7 11 Abs. 1 S. 1 bis S. 3, \u00a7 16 Abs. 2 zur Instandhaltung – einschlie\u00dflich Reparatur – verpflichtet ist.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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AVT kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erf\u00fcllen. Der Kunde kann die Durchf\u00fchrung der Nachbesserung nur w\u00e4hrend des in \u00a7 8 Abs. 2 genannten Zeitraums verlangen. AVT kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abh\u00e4ngig machen, wenn die Nachbesserung mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwendungen verbunden ist. Dies ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn sich die Mietgegenst\u00e4nde im Ausland befinden.<\/span><\/span><\/p>\n

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4. Ein Minderungs- oder K\u00fcndigungsrecht nach Ma\u00dfgabe des \u00a7\u00a7 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB steht dem Kunden nur zu, wenn der Nachbesserungsversuch von AVT erfolglos geblieben ist oder AVT die Nachbesserung mangels Kosten\u00fcbernahme gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 S. 5 abgelehnt hat. Unterl\u00e4sst der Kunde die Anzeige oder zeigt er den Mangel versp\u00e4tet an, kann der Kunde aufgrund des Mangels nicht mindern, gem\u00e4\u00df \u00a7 543 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 BGB k\u00fcndigen oder Schadenersatz verlangen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Kunde den Mangel AVT zwar unverz\u00fcglich angezeigt hat, eine Nachbesserung innerhalb des unter \u00a7 6 Abs. 2 genannten Zeitraums jedoch nicht m\u00f6glich war. Im Falle einer unterlassenen oder versp\u00e4teten Anzeige ist der Kunde AVT zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet. Jegliches Mitverschulden des Kunden an dem Mangel schlie\u00dft das K\u00fcndigungsrecht aus.<\/span><\/span><\/p>\n

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5. Sind mehrere Gegenst\u00e4nde vermietet, ist der Kunde zur K\u00fcndigung des gesamten Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur berechtigt, wenn die Mietgegenst\u00e4nde als zusammengeh\u00f6rig vermietet worden sind und die Mangelhaftigkeit die vertraglich vorausgesetzte Funktionsf\u00e4higkeit der Mietgegenst\u00e4nde in ihrer Gesamtheit wesentlich beeintr\u00e4chtigt.<\/span><\/span><\/p>\n

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6. Mietet der Kunde technisch aufwendig oder schwierig zu bedienende Ger\u00e4te ohne die Inanspruchnahme des von AVT empfohlenen und angebotenen Fachpersonals an, steht dem Kunde ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass f\u00fcr den Mangel keine Bedienungsfehler urs\u00e4chlich oder mit urs\u00e4chlich waren.<\/span><\/span><\/p>\n

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7. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenst\u00e4nde etwa erforderliche \u00f6ffentlich-rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch AVT erfolgt, hat der Mieter AVT zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. AVT haftet nicht f\u00fcr die Genehmigungsf\u00e4higkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenst\u00e4nde.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 9 Schadensersatz<\/span><\/span><\/p>\n

1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzanspr\u00fcche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vors\u00e4tzlicher oder grob fahrl\u00e4ssiger Pflichtverletzung durch AVT, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Der verschuldensunabh\u00e4ngige Schadensersatzanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 536 Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. F\u00fcr typische, vorhersehbare Sch\u00e4den, haftet AVT dar\u00fcber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrl\u00e4ssiges oder vors\u00e4tzliches Handeln eines einfachen Erf\u00fcllungsgehilfen oder durch fahrl\u00e4ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch AVT, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten von AVT.<\/span><\/span><\/p>\n

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2. Die Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt von diesen Haftungsbeschr\u00e4nkungen unber\u00fchrt.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 10 Verpflichtung zum Haftungsausschlu\u00df zugunsten von AVT<\/span><\/span><\/p>\n

Der Kunde hat eine inhaltlich der Regelung des \u00a7 9 entsprechende Haftungsbeschr\u00e4nkung mit seinen Vertragspartnern (K\u00fcnstler, Sportler, Zuschauer etc.) auch f\u00fcr deliktische Anspr\u00fcche zugunsten von AVT zu vereinbaren. Soweit AVT infolge der Nichtumsetzung der vorgenannten Verpflichtung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, hat der Kunde AVT von diesen Schadensersatzanspr\u00fcchen freizuhalten.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 11 Pflichten des Kunden w\u00e4hrend der Mietzeit<\/span><\/span><\/p>\n

1. Der Kunde hat die Mietgegenst\u00e4nde pfleglich zu behandeln. Sofern der Kunde kein Servicepersonal von AVT gebucht hat, muss der Kunde alle w\u00e4hrend der Mietzeit notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten fachgerecht auf seine Kosten durchf\u00fchren lassen. Insbesondere hat der Kunde die w\u00e4hrend des Mietgebrauchs entstehenden M\u00e4ngel an Leuchtmitteln und Lautsprechermembranen zu beheben. Dar\u00fcber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten M\u00e4ngel zu beseitigen bzw. f\u00fcr deren Beseitigung aufzukommen.<\/span><\/span><\/p>\n

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2. Die Mietgegenst\u00e4nde d\u00fcrfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschlie\u00dflich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Werden Gegenst\u00e4nde ohne Personal von AVT angemietet, hat der Kunde f\u00fcr die fortw\u00e4hrende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsvorschriften, insbesondere der berufsgenossenschaftlichen Unfallverh\u00fctungsvorschriften und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

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3. Der Kunde hat w\u00e4hrend der Nutzung der Mietgegenst\u00e4nde f\u00fcr eine st\u00f6rungsfreie Stromversorgung Sorge zu tragen. F\u00fcr Sch\u00e4den infolge von Stromausfall oder Stromunterbrechungen oder – schwankungen hat der Kunde einzustehen.<\/span><\/span><\/p>\n

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4. Bei mehrt\u00e4gigen Au\u00dfenveranstaltungen ist der Kunde f\u00fcr die angemietete Technik voll verantwortlich – er haftet vor allem f\u00fcr Sch\u00e4den durch Witterungseinfl\u00fcsse, pl\u00f6tzliche Wetterver\u00e4nderung, oder durch Diebstahl.Bleiben techn. Ger\u00e4te \/ B\u00fchnen \/ Zubeh\u00f6r bei Open-Air-Veranstaltungen \u00fcber Nacht aufgebaut, ist der Kunde f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Bewachung und Versicherung der Ger\u00e4te verantwortlich. Evtl. entstehende Kosten tr\u00e4gt der Kunde.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 12 Versicherung<\/span><\/span><\/p>\n

1. Der Kunde ist verpflichtet, das allgemein mit den jeweiligen Mietgegenst\u00e4nden verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Besch\u00e4digung, Haftpflicht) ordnungsgem\u00e4\u00df und ausreichend zu versichern.<\/span><\/span><\/p>\n

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2. Vereinbaren AVT und der Kunde, dass AVT die Versicherung \u00fcbernimmt, hat der Kunde AVT die Kosten der Versicherung zu erstatten. \u00dcbernimmt AVT die Versicherung nicht, hat der Kunde AVT den Abschluss einer Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n

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\u00a7 13 Rechte Dritter<\/span><\/span><\/p>\n

Der Kunde hat die Mietgegenst\u00e4nde von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pf\u00e4ndungen und sonstigen Rechtsanma\u00dfungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, AVT unter \u00dcberlassung aller notwendigen Unterlagen unverz\u00fcglich von solchen Ma\u00dfnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe der Sph\u00e4re AVTs zuzuordnen sind<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 14 K\u00fcndigung von Mietvertr\u00e4gen<\/span><\/span><\/p>\n

1. Ein Mietvertrag kann von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gek\u00fcndigt werden. Dies gilt auch f\u00fcr vereinbarte Zusatzleistungen.<\/span><\/span><\/p>\n

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2. Zugunsten von AVT liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn<\/span><\/span><\/p>\n

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(a) sich die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Kundens wesentlich verschlechtert haben, z. B. wenn gegen ihn Pf\u00e4ndungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen erfolgen oder wenn \u00fcber sein Verm\u00f6gen das Insolvenzverfahren oder ein au\u00dfergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird;<\/span><\/span><\/p>\n

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(b) der Kunde die Mietgegenst\u00e4nde vertragswidrig gebraucht;<\/span><\/span><\/p>\n

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(c) der Kunde im Falle eines nach Zeitabschnitten bemessenen und zu zahlenden Mietzinses mit der Zahlung des Mietzinses f\u00fcr zwei aufeinander folgende Termine oder mit einem Gesamtbetrag in H\u00f6he des f\u00fcr zwei Termine zu entrichtenden Mietzinses in Verzug ger\u00e4t.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 15 R\u00fcckgabe der Mietgegenst\u00e4nde<\/span><\/span><\/p>\n

1. Die Mietgegenst\u00e4nde sind vollst\u00e4ndig, geordnet und in sauberem sowie einwandfreiem Zustand im Lager von AVT w\u00e4hrend des in \u00a7 8 Abs. 2 genannten Zeitraumes sp\u00e4testens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zur\u00fcckzugeben. Die R\u00fcckgabepflicht erstreckt sich auf defekte Mietgegenst\u00e4nde, insbesondere auf Leuchtmittel und anderes Kleinteilzubeh\u00f6r.<\/span><\/span><\/p>\n

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2. Die R\u00fcckgabe ist erst mit dem Abladen aller Mietgegenst\u00e4nde im Lager von AVT abgeschlossen. AVT beh\u00e4lt sich die eingehende Pr\u00fcfung der Mietgegenst\u00e4nde vor. Eine r\u00fcgelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollst\u00e4ndigkeit und des Zustandes der zur\u00fcckgegebenen Mietgegenst\u00e4nde.<\/span><\/span><\/p>\n

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3. Wird die vereinbarte Mietzeit \u00fcberschritten, so hat der Kunde AVT hiervon unverz\u00fcglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs f\u00fchrt nicht zu einer Verl\u00e4ngerung des Mietverh\u00e4ltnisses. F\u00fcr jeden \u00fcber die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentsch\u00e4digung in H\u00f6he der pro Tag vereinbarten Verg\u00fctung zu entrichten. Diese Verg\u00fctung ist dadurch zu ermitteln, dass der urspr\u00fcnglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der urspr\u00fcnglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche bleibt vorbehalten.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

4. Im Falle der schuldhaften Besch\u00e4digung oder des Verlusts von Vermietgegenst\u00e4nden hat der Kunde AVT die Reparaturkosten, bei Totalschaden oder Verlust den Wiederbeschaffungswert, ggf. abz\u00fcglich des Restwertes zu erstatten. Daneben hat der Kunde die etwaig anfallenden Folgesch\u00e4den, insbesondere Wertminderung, Sachverst\u00e4ndigengeb\u00fchren, Vermietausfall sowie eine Verwaltungskostenpauschale zu ersetzen.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

5. Im Falle des Verlusts oder der schuldhaften Besch\u00e4digung von Leuchtmitteln oder anderem Kleinteilzubeh\u00f6r hat der Kunde AVT den Neuwert zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass AVT kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.<\/span><\/span><\/p>\n

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\u00a7 16 Langfristig vermietete Gegenst\u00e4nde<\/span><\/span><\/p>\n

1. Soweit die vereinbarte Mietzeit mehr als zwei Monate betr\u00e4gt oder der Kunde die Mietgegenst\u00e4nde aufgrund versp\u00e4teter R\u00fcckgabe l\u00e4nger als zwei Monate in Besitz hat, gelten erg\u00e4nzend die Bestimmungen dieses Paragraphen.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

2. Dem Kunden obliegt die Instandhaltung und – soweit erforderlich – auch die Instandsetzung der Mietgegenst\u00e4nde.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

3. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen \u00dcberpr\u00fcfungen und Wartungen der Mietgegenst\u00e4nde selbst\u00e4ndig und auf eigene Kosten durchzuf\u00fchren. AVT erteilt auf Wunsch des Kunden Auskunft \u00fcber anstehende Pr\u00fcfungs- und Wartungstermine.4. Gibt der Kunde die Mietgegenst\u00e4nde zur\u00fcck, ohne die in Absatz 2 und 3 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist AVT ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

\u00a7 17 Schriftform<\/span><\/span><\/p>\n

Sofern Schriftform vereinbart oder in diesen AGB vorgesehen ist, wird diese auch durch \u00dcbermittlung durch Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist, gewahrt.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

\u00a7 18 Schlussbestimmungen<\/span><\/span><\/p>\n

1. M\u00fcndliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden<\/span>.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

2. Sollte eine Bestimmung des Vertrages einschlie\u00dflich der AGB unwirksam oder nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein, wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder des Vertrages nicht ber\u00fchrt. Die Parteien verpflichten sich, ersatzweise diejenige zul\u00e4ssige Regelung zu vereinbaren, die dem von ihnen wirtschaftlich Gewollten am n\u00e4chsten kommt.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

3. F\u00fcr diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AVT und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenverkehr (CISG). Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

4. Erf\u00fcllungsort ist der Sitz von AVT.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

5. Gerichtsstand, auch f\u00fcr Scheck- und Urkundenprozesse, ist, sofern die Voraussetzungen des \u00a7 38 ZPO vorliegen, der Gesch\u00e4ftssitz von AVT. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

Duisburg, den 2.1.2007<\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n


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